Pressemitteilung zum Gerichtsstreit zwischen dem SJZ e.V und der Stadt

Im Gerichtsstreit mit der Stadt Siegburg haben wir uns dazu entschlossen eine
einstweilige Verfügung gegen die Stadt zu erwirken, welche uns die Nutzung der uns
Vertraglich zustehenden Räumlichkeiten zusichert.
Im Zuge dieses Antrages ordnete das Amtsgericht Siegburg heute einen Termin zur
mündlichen Verhandlung an. Dieser findet am 28.08.2018 um 12:15 Uhr statt und
dient dem Zwecke eines Güteversuchs so wie der Aufklärung des Sachverhaltes.
Sollte dieser Termin nicht mit einer Einigung enden, werden wir darauf pochen
müssen der Stadt die anderweitige Nutzung der uns Vertraglich zustehenden
Räumlichkeiten gerichtlich zu Untersagen, bis die gesamte Sachlage geklärt wurde.
Die Stadt plant, in den uns zustehenden Räumlichkeiten welche vor über 2 Jahren
zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung freiwillig von uns geräumt wurden, vier
Vorlaufgruppen für Kindergartenkinder einzurichten und gibt an, dass nur diese
Räumlichkeiten den benötigten Anforderungen entsprechen.
Natürlich sehen wir die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Schaffung von
Betreuungsplätzen, jedoch stellt sich die Frage, wie in einem ca. 600qm
Schulkomplex nur diese vier Räume den entsprechenden Anforderungen genügen
können.
Den Unmut der betroffenen Eltern über die eventuell entstehende Situation können
wir voll und ganz nachvollziehen. Dennoch möchten wir zu bedenken geben, dass
auch Ihre Kinder zu Jugendlichen heranreifen und spätestens ab diesem Zeitpunkt
sinnvolle und unkommerzielle Freizeitgestaltung einen höheren Stellenwert
einnehmen wird.

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