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Pressemitteilung zum Gerichtsstreit zwischen dem SJZ e.V und der Stadt

Im Gerichtsstreit mit der Stadt Siegburg haben wir uns dazu entschlossen eine
einstweilige Verfügung gegen die Stadt zu erwirken, welche uns die Nutzung der uns
Vertraglich zustehenden Räumlichkeiten zusichert.
Im Zuge dieses Antrages ordnete das Amtsgericht Siegburg heute einen Termin zur
mündlichen Verhandlung an. Dieser findet am 28.08.2018 um 12:15 Uhr statt und
dient dem Zwecke eines Güteversuchs so wie der Aufklärung des Sachverhaltes.
Sollte dieser Termin nicht mit einer Einigung enden, werden wir darauf pochen
müssen der Stadt die anderweitige Nutzung der uns Vertraglich zustehenden
Räumlichkeiten gerichtlich zu Untersagen, bis die gesamte Sachlage geklärt wurde.
Die Stadt plant, in den uns zustehenden Räumlichkeiten welche vor über 2 Jahren
zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung freiwillig von uns geräumt wurden, vier
Vorlaufgruppen für Kindergartenkinder einzurichten und gibt an, dass nur diese
Räumlichkeiten den benötigten Anforderungen entsprechen.
Natürlich sehen wir die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Schaffung von
Betreuungsplätzen, jedoch stellt sich die Frage, wie in einem ca. 600qm
Schulkomplex nur diese vier Räume den entsprechenden Anforderungen genügen
können.
Den Unmut der betroffenen Eltern über die eventuell entstehende Situation können
wir voll und ganz nachvollziehen. Dennoch möchten wir zu bedenken geben, dass
auch Ihre Kinder zu Jugendlichen heranreifen und spätestens ab diesem Zeitpunkt
sinnvolle und unkommerzielle Freizeitgestaltung einen höheren Stellenwert
einnehmen wird.

PRESSEERKÄLRUNG

Seit zweieinhalb Jahren sind wir als Förderverein Selbstverwaltetes Jugendzentrum Siegburg e.V. mittlerweile obdachlos, weil wir unsere Räumlichkeiten auf Bitten der Stadt und aus dem Wunsch zu helfen heraus der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt haben.

Vertraglich wurde uns seitens der Stadt zugesichert, schnellstmöglich neue Räumlichkeiten für den Betrieb unseres Jugendzentrums zu stellen. Trotz all der lobenden Worte für unser Engagement und mehreren Gesprächen mit Herrn Huhn und anderen Vertreter*innen der Stadt Siegburg, konnten bisher keinerlei Fortschritte verzeichnet werden.
Mit Demonstrationen, monatlichen Infoständen, dem vorsprechen auf dem Jugendkulturausschuss und unserem Stand auf dem „Internationalen Kinder-Jugend und Kulturfest“ haben wir mehrfach und in regelmäßigen Abständen auf diesen Missstand aufmerksam gemacht.
Da all diese Versuche allem Anschein nach keinerlei Wirkung zeigten, haben wir beschlossen uns juristische Unterstützung von Rechtsanwalt Peer Groß einzuholen um endlich zu unserem vertraglich zugesichertem Recht zu kommen.

Bisher konnten wir unseren Jugendlichen in unseren Räumlichkeiten ein vielseitiges Angebot an unterschiedlichen Freizeitangeboten wie Workshops, Podiumsdiskussionen, verschiedenen Konzerten und teilweise sogar einen Zufluchtsort bieten in dem sich Jugendliche frei von konventionellen Zwänge begegnen und selbst erfahren konnten. Durch das Fehlen dieses Ortes ist es uns nicht möglich, unser bisheriges Angebot aufrecht zu erhalten, wodurch mittlerweile an Nachwuchs mangelt und somit an der Grundlage unserer Arbeit.
Um unsere ehrenamtliche Jugendarbeit fortsetzen zu können, benötigen wir also einen Raum, denn ein Jugendzentrum ohne Räumlichkeiten ergibt so viel Sinn wie ein Bürgermeister ohne Bürger.
Um nochmals unsere Gesprächsbereitschaft zu signalisieren räumen wir der Stadt Siegburg eine Frist bis zum 30.06.2018 ein, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Sollte dieser Versuch unsererseits auf die Stadt zuzugehen erneut scheitern, sehen wir uns gezwungen rechtliche Schritte gegen die Stadt einzuleiten.